Rechtsprechung
| LG Berlin, 06.07.2023 - 19 O 101/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- IWW
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek darf nicht erschwert werden!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek darf nicht erschwert werden! (IBR 2023, 1037)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 05.01.2021 - 27 W 1054/20
Architektenvertrag: Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek …
Auszug aus LG Berlin, 06.07.2023 - 19 O 101/23
Den Streitwert hat das Gericht gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO mit einem Drittel der dem Sicherungsverlangen zugrunde liegenden Werklohnforderung (nach § 40 GKG ist insoweit der ursprünglich begehrte Betrag von 337.381,60 Euro maßgeblich) festgesetzt, also mit 112.460,53 Euro (vgl. KG, Beschluss vom 05.01.2021 - 27 W 1054/20;… Herget in Zöller, ZPO, 34. Auflage 2022, § 3 Rn. 16.33;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 17. Auflage 2020, Rn. 272). - BGH, 03.05.1984 - VII ZR 80/82
Formularmäßiger Ausschluß des Anspruchs des Unternehmers auf Einräumung einer …
Auszug aus LG Berlin, 06.07.2023 - 19 O 101/23
Für den Fall der vollständigen Abbedingung von § 650e BGB hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine entsprechende Klausel unwirksam ist, wenn keine anderweitige Sicherheit gewährt wird (vgl. Urteil vom 03.05.1984, VII ZR 80/82, NJW 1984, 2100;… Retzlaff in Grüneberg, BGB, 82. Auflage 2023, § 650e Rn. 1).